Interessant & Informativ
Verkehrsrechtliche InfosDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
Der Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier Rohmessdaten) ist zu gewähren. Mit dem am 12. November 2020 veröffentlichtem Beschluss (2 BvR 1616/18) hat die 3. Kammer des 2. …
Handynutzung am Steuer – Radarwarner in Deutschland nicht zulässig
Jeder Autofahrer weiß, dass die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer nicht gestattet ist. Zumindest nicht während des Fahrens, es sei denn, der Fahrer telefoniert über eine ordnungsgemäße Freisprecheinrichtung. Dennoch wird …
Fahranfänger werden bei Verstößen schwer bestraft
Als Kraftfahrer sind Führerscheinneulinge bei der Teilnahme am Straßenverkehr einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Das Bestehen der Führerscheinprüfung ist im Grunde nur ein erster Schritt, um sich in den kommenden Jahren …
Nach Geschwindigkeitskontrolle angehalten – besser keine Rechtfertigung abgeben
Geschwindigkeitskontrollen werden auf unterschiedliche Art und Weise durchgeführt. Manchmal kommt es vor, dass Kraftfahrer unmittelbar angehalten werden. In solchen Situationen tendieren viele Personen dazu, das Geschehnis zu kommentieren und sich …
Behörden dürfen Fahrtenbuchauflage nicht voreilig erteilen
Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ereignen sich keineswegs nur auf Privatfahrten. Ein nicht unerheblicher Teil geblitzter Verkehrsteilnehmer ist im Firmenwagen unterwegs. Doch gerade in solchen Fällen tun sich die Behörden nicht …
Verstoß gegen interne Dienstanweisung: Kein Bußgeld nach Lasermessung
Im Rahmen mobiler Geschwindigkeitskontrollen wird häufig auf Messverfahren zurückgegriffen, die als anfällig für Fehler gelten. Als Folge kann es passieren, dass Kraftfahrer der Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt werden, obwohl dies gar nicht …
Freispruch wegen extern beauftragter Geschwindigkeitskontrollen
Wer im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wird, muss nicht zwangsläufig mit einem Bußgeld oder gar Punkten in Flensburg rechnen. Erschreckend häufig unterlaufen den Gemeinden und ihren Messpartnern – mit Radarkontrollen …