Nehmen Sie Bußgeldbescheide nicht klaglos hin. Wir stellen Ihnen Anwalt und einen Gutachter zur Seite, die sich Ihres Falles annehmen!

  • AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen
    und WIDERRUFSBELEHRUNG:

    Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bitte sorgfältig durch.

    Mit der Abgabe der Bestellung  einer Erfolgsprüfung oder einer Kurzbewertung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

     

    1.GELTUNGSBEREICH

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die die Erbringung von Dienstleistungen durch die DKA GmbH – Deutsche Kraftfahrzeug Akademie, Schulstraße 16, 66793 Saarwellingen, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Dresden, HRB 20643, Geschäftsführer: Gundolf Himbert, über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen).

    1.2 In Bezug auf die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen arbeiten wir mit fachkundigen Rechtsanwälten für Verkehrsrecht und mit erfahrenen Kfz-Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik zusammen. Unsere Leistung beschränkt sich auf die Vorprüfung von Tatvorwürfen in Bußgeldverfahren. Darüber hinaus gehende Leistungen wie z.B. die Erstellung eines ausführlichen Gutachtens zum Tatvorwurf oder die Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht sind beim jeweiligen Dienstleister (Sachverständiger/ Rechtsanwalt) separat zu beauftragen.

      

    2. ANNAHME UND BESTÄTIGUNG

    Die Annahme eines Auftrags setzt voraus, dass die Auftragserteilung mindestens 3 Werktage vor Ablauf der 14-tägigen Einspruchsfrist des entsprechenden Bußgeldbescheides erfolgt. Es sei denn, der Betroffene kann nachweisen, dass er bereits selbst Einspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt hat.

    Der Dienstleistungsvertrag kommt erst durch die Bestätigung (per E-Mail) durch den Auftragnehmer zustande.

    Hinweis:  Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website angebotenen Dienstleistung sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung eine zeitnahe Erbringung der gewünschten Leistung (innerhalb der 2 Wochenfrist!) möglich ist. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung fristgerecht zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren.

     

    3. WIDERRUFSBELEHRUNG

    3.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an:
    DKA Dipl.-Ing. G. Himbert GmbH
    Schulstraße 16
    66793 Saarwellingen-Schwarzenholz
    Fax 06838/906-201

    3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    3.3 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    - Ende der Widerrufsbelehrung-

     

    4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

    Für die Preise der jeweils angebotenen Dienstleistung gelten die Angaben auf unserer  Website „Blitzergutachten“.

    Sofern keine Rechtsschutzversicherung vorliegt hat die Zahlung der Gebühr für die Erfolgsprüfung bzw. Kurzbewertung vor Beginn der Bearbeitung Ihres Falls und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen.  

     

    5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG/ RECHTSBEHELF

    Die Begutachtung Ihres Falls im Rahmen der Vorprüfung (Erfolgsprüfung oder Kurzbewertung) nehmen die für uns tätigen Experten nach bestem Wissen und Gewissen vor. Bei technischen und sonstigen Begutachtungen ist der aktuelle Stand der Technik zu berücksichtigen. Bei juristischen Fragestellungen orientieren sie sich an der – soweit vorhanden – aktuellen Rechtsprechung zu den einzelnen in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

    Eine Gewährleistung für die Übereinstimmung der Begutachtung mit der Rechtsprechung, der Wissenschaft oder z.B. der Rechtsauffassung von Aufsichtsbehörden kann jedoch nicht gegeben werden.

    Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei sonstigen Schäden.

    Ein Rechtsbehelf gegen die Erfolgsprüfung bzw. die Kurzbewertung ist ausgeschlossen. 

     

    6. SALVATORISCHE KLAUSEL 

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.