Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Widerrufs­belehrung

Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bitte sorgfältig durch.

Mit der Beauftragung einer juristischen und technischen Prüfung des gegen Sie erhobenen Tatvorwurfs erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die die Erbringung von Dienstleistungen durch die DKA Dipl.-Ing. G. Himbert GmbH (Deutsche Kraftfahrzeug Akademie), Schulstraße 16, 66793 Saarwellingen, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Saarbrücken, HRB 101761, Geschäftsführer: Gundolf Himbert, über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen).

1.2 In Bezug auf die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen arbeiten wir mit fachkundigen Rechtsanwälten für Verkehrsrecht und mit erfahrenen Kfz-Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik zusammen. Unsere Leistung beschränkt sich auf die Vorprüfung von Tatvorwürfen in Bußgeldverfahren. Darüber hinaus gehende Leistungen wie z.B. die Erstellung eines ausführlichen Gutachtens zum Tatvorwurf oder die Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht sind beim jeweiligen Dienstleister (Sachverständiger/ Rechtsanwalt) separat zu beauftragen.

2. ANNAHME UND BESTÄTIGUNG

Die Annahme eines Auftrags setzt voraus, dass die Auftragserteilung mindestens 3 Werktage vor Ablauf der 14-tägigen Einspruchsfrist des entsprechenden Bußgeldbescheides erfolgt. Es sei denn, der Betroffene kann nachweisen, dass er bereits selbst Einspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt hat.

Sobald Sie den Button „Juristische und technische Fallprüfung beauftragen“ am Ende des Beauftragungsvorgangs klicken, prüfen wir, ob die nachgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sobald diese Prüfung positiv abgeschlossen ist, senden wir Ihnen eine Bestätigung zu. In diesem Moment kommt der Vertrag zustande.

Hinweis: Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website angebotenen Dienstleistung sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung eine zeitnahe Erbringung der gewünschten Leistung (innerhalb der 2 Wochenfrist!) möglich ist. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung fristgerecht zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren.

3. WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

DKA Dipl.-Ing. G. Himbert GmbH
Schulstraße 16
66793 Saarwellingen-Schwarzenholz
Telefon: 06838.906-200
Fax: 06838.906-201
E-Mail: info@kfz-akademie.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Für die Preise der jeweils angebotenen Dienstleistung gelten die Angaben auf unserer Website „Blitzergutachten.de“.
Sofern keine Rechtsschutzversicherung vorliegt hat die Zahlung der Gebühr für die Erfolgsprüfung vor Beginn der Bearbeitung Ihres Falls und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG/ RECHTSBEHELF

Die Begutachtung Ihres Falls im Rahmen der Vorprüfung (Erfolgsprüfung) nehmen die für uns tätigen Experten nach bestem Wissen und Gewissen vor. Bei technischen und sonstigen Begutachtungen ist der aktuelle Stand der Technik zu berücksichtigen. Bei juristischen Fragestellungen orientieren sie sich an der – soweit vorhanden – aktuellen Rechtsprechung zu den einzelnen in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Gewährleistung für die Übereinstimmung der Begutachtung mit der Rechtsprechung, der Wissenschaft oder z.B. der Rechtsauffassung von Aufsichtsbehörden kann jedoch nicht gegeben werden.

Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei sonstigen Schäden.

Ein Rechtsbehelf gegen die Erfolgsprüfung ist ausgeschlossen.

6. SCHLICHTUNGSSTELLE / STREITBELEGUNG

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/). Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

7. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.